Die SPD und ihr Geisterkanzler haben ihr Wahlkampfversprechen eingelöst und einen Mindestlohn von 12 € nicht nur in den Koalitionsvertrag eingebracht, sondern wollen jetzt auch dessen Umsetzung vorantreiben.  Dabei wird schlicht übersehen oder wissentlich missachtet, dass das Mindestlohngesetz in § 4 Abs.1 die Findung und Bestimmung des Mindestlohns der per Gesetz eingerichteten Mindestlohnkommission zuweist, die aus Arbeitnehmervertretern, Arbeitgebervertretern und einem Wissenschaftler und einer Wissenschaftlerin besteht.  Aber Kleinigkeiten, wie bestehende Gesetze sollten für eine Fortschrittskoalition kein Hindernis sein.

Nachdem der erste Gesetzentwurf einen neuen Mindestlohn von 12 € vorsah, den monatlichen Maximalbetrag von 450 € für eine geringfügige Beschäftigung aber nicht anpasste, hat Herr Heil nun angekündigt, ab 1.10.2022 auch die Höhe der monatlichen Bezüge auf 520 € anzupassen. Die Höhe des Betrages hat er damit erklärt, dass man von 10 Stunden pro Woche ausgehe. Bei durchschnittlich 43 Arbeitsstunden im Monat ergibt sich dann der Betrag von 520 €.

Gegenwärtig liegt der Mindestlohn allerdings bei 9,82 €.  Das bedeutet, dass Minijobber derzeit 45 Stunden im Monat arbeiten können. Wer in so einem Umfang arbeitet, verliert allerdings bei Inkrafttreten des Mindestlohns von 12 € den Minijobber Status und wird sozialversicherungspflichtig. Damit bleibt netto weniger übrig, eine gefährliche Falle sowohl für den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber!

Selbst wenn man von der derzeitigen Berechnung ausgeht, dass ein Arbeitnehmer 43 Stunden arbeiten kann, ohne Gefahr zu laufen, seinen Minijobber Status zu verlieren, stellt sich die Frage, was bei einer zukünftigen Erhöhung des Mindestlohns geschieht. Wird dann auch die Verdienstgrenze ständig neu angepasst? In der Vergangenheit ist das jedenfalls nicht geschehen und das würde auch zu weiterem unnötigen bürokratischen Aufwand führen. Vor Bürokratieaufbau sind planwirtschaftlich denkende Ideologen allerdings noch nie bange gewesen.

Derartigen „Fortschritt“  braucht Deutschland nicht.