Ohne Impfung kein Gehalt, titelt die Bild am Sonntag am 10. Januar 2021 und berichtet über den Fall eines Zahnarztes aus Pfaffenhofen in Bayern, der angeblich seinen Angestellten angedroht hat, sie ohne Fortzahlung der Vergütung freizustellen, wenn sie seiner Aufforderung nicht nachkommen, sich gegen Covid 19 impfen zu lassen Damit ist die Impfproblematik endlich auch als Nebenkriegsschauplatz ins Arbeitsrecht getragen und eine Fachanwaltskollegin aus Düsseldorf wird von der Bild am…
Author: Martin Stephan
Vergütungsanspruch bei Freistellung wegen Corona-Pandemie
Wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Corona-Pandemie nicht arbeiten kann, stellt sich sogleich die Frage, ob er weiter seine Vergütung bekommt.Diese Frage ist rechtlich hoch kompliziert, was auch damit zusammenhängt, dass es bisher vergleichbare Situationen nicht gegeben hat. Zu einfach macht es sich aber der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland in einem Rundschreiben vom 25.2.2020, wenn dort die Auffassung vertreten wird, bei einer einseitigen Freistellung wegen einer konkreten…
Während der Arbeitsunfähigkeit darf nicht gekündigt werden?
In den mehr als 30 Jahren meiner Tätigkeit als Fachanwalt für Arbeitsrecht bin ich auch häufig von Arbeitnehmern um Vertretung gebeten worden, die während einer Erkrankung eine Kündigung erhalten hatten. Die weit überwiegende Anzahl der Mandanten – ich schätze sogar etwa 75 % der Betroffenen – erklärten mir mit großer Überzeugung: „Während der Arbeitsunfähigkeit darf nicht gekündigt werden“ Diese Annahme ist vollständig falsch und mir ist es bisher nicht gelungen,…
Den richtigen Anwalt finden, die Rechtsschutzversicherung hilft gern!
Manchmal reibt man sich die Augen. Nach einer Veröffentlichung einer repräsentativen Studie des GfK Vereins im Versicherungsboten, der nicht im Verdacht steht, versicherungsfeindlich zu sein, genießen Versicherungen und Banken in Deutschland in der Bevölkerung nur geringes Vertrauen. Nur 35 % aller Deutschen vertrauen Versicherungen und Banken, was sicherlich auch seinen Grund hat. Kommt es aber zu einem Rechtsstreit und gilt es, den richtigen Anwalt zu finden, wird die Hilfe…
Das Zwischenzeugnis, wichtig aber unterschätzt
In einem Arbeitsverhältnis hat der Arbeitgeber nach dessen Beendigung Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Das ergibt sich aus dem Gesetz und ist in § 630 BGB sogar ausdrücklich gesetzlich geregelt. Dabei gibt das Gesetz im S. 1 dieser Vorschrift dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erteilung eines einfachen Zeugnisses. Darunter versteht man ein Zeugnis, das im Wesentlichen die Existenz des Arbeitsverhältnisses und dessen Dauer bestätigt. § 630 S. 2 BGB behandelt…
Was gilt, wenn die gesetzliche von der vertraglichen Kündigungsfrist abweicht?
Auch ohne Vereinbarung gelten im Arbeitsverhältnis besondere Kündigungsfristen. Geregelt ist dies in § 622 BGB. Es gibt dort eine Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Diese Frist von vier Wochen kann nur im Ausnahmefall auf zwei Wochen verkürzt werden, wenn nämlich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich eine Probezeit vereinbart ist. Die Probezeit darf max. 6 Monate betragen. Ansonsten sieht das Gesetz vor, dass abhängig von…
Altersfreizeitgrenze unwirksam im Manteltarifvertrag Bergbau, Chemie, Energie
Am 23.7.2019 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine Entscheidung gefällt, die für viele Arbeitnehmer, die im Bereich des Manteltarifs Bergbau, Chemie und Energie als Teilzeitkräfte tätig sind, von großer Bedeutung ist. Dabei ging es um folgenden Sachverhalt: Der Manteltarifvertrag sieht für ältere Arbeitnehmer vor, dass sie nach Vollendung des 57. Lebensjahres eine zweieinhalb stündige Altersfreizeit je Woche erhalten können, bei Mitarbeitern, die in Volk in vollkontinuierlicher Wechselschicht gearbeitet haben und…
Europäischer Gerichtshof verlangt Arbeitszeiterfassung
Am 14.5.2019 hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedsstaaten Regelungen zur Erfassung der Arbeitszeit erlassen müssen. Welche Bedeutung hat diese Entscheidung für deutsche Arbeitnehmer? Das Urteil ist von den Gewerkschaften freudig begrüßt und gefeiert worden als Meilenstein, insbesondere als Möglichkeit, unkontrollierte Mehrarbeit zu unterbinden. Zunächst ist festzustellen, dass diese Entscheidung noch keine unmittelbar bindende Wirkung hat, der deutsche Gesetzgeber wird allerdings das für deutsche Arbeitsverhältnisse geltende Arbeitszeitgesetz kurzfristig mit…
Vertretung bei Elternzeit und vorzeitige Rückkehr der Vertretenen
Befristete Arbeitsverträge sind nur eingeschränkt zulässig. Die wesentliche Regelung findet sich in § 14 des Teilzeit und Befristungsgesetzes und kennt zwei Befristungsformen. Es gibt zum einen die so genannte Sachbefristung und zum anderen die reine Zeitbefristung, bei der ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes das Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von zwei Jahren zulässigerweise befristet werden kann. Ausgesprochen häufig wird die Form der Sachbefristung gewählt, wenn es gilt, die Abwesenheitszeit eines Arbeitnehmers…
Was gibt es Neues in 2019 im Arbeitsrecht?
1. Der Mindestlohn wird erhöht auf 9,19 €, was immerhin eine Steigerung von etwa 3 % bedeutet. Ob das nun wirklich eine wirtschaftliche Besserstellung für die Arbeitnehmer mit sich bringt, ist fraglich. Unverändert bleibt nämlich die Grenze von 450 € für geringfügig Beschäftigte. Wird diese schon mit dem jetzigen Stundenlohn erreicht, wird der Arbeitgeber bestrebt sein, die Arbeitszeit zu reduzieren, um zu verhindern, dass das Arbeitsverhältnis durch die Überschreitung des…