Private Pakete an den Arbeitsplatz

Dank Amazon, Otto, eBay und anderer Onlinehändler explodiert seit Jahren der Umsatz im Versandhandel. Betrug der Umsatz noch 2010 etwas über 30 Milliarden € pro Jahr, wuchs er 2015 schon auf über 55 Milliarden € an. Verbunden damit ist natürlich auch ein immenser Zuwachs bei den Paketsendungen, die täglich zugestellt werden müssen. So einfach der Einkauf im Internet ist, wo sich auch spätabends per Laptop noch Waren bestellen lassen, so…

Arbeitsverträge: Wichtige Neuerung zum 1.10.2016

Ab dem 1.10.2016 tritt eine Änderung des § 309 Nr. 13 BGB in Kraft, die für Arbeitsverträge erhebliche Auswirkungen hat. Die Vorschrift des § 309 BGB steht in einem Abschnitt des Gesetzes, der die Überschrift trägt: Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. Unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt sich der Verbraucher im Allgemeinen die endlosen und kaum lesbaren Vertragswerke vor, die ihm bei Kaufverträgen oder auch Lizenzverträgen von Unternehmen präsentiert werden. Tatsächlich…

Ist Umkleidezeit Arbeitszeit?

Regelmäßig kommt die Frage auf, ob die Umkleidezeit bei Arbeitnehmern, die eine bestimmte Berufskleidung tragen, als Arbeitszeit erfasst werden darf oder ob das Umkleiden außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit zu erfolgen hat. Die Beantwortung dieser Frage ist nicht einfach, weil es sehr unterschiedliche Gründe für das Anlegen von Berufskleidung gibt. So gibt es Tätigkeiten, die zum Schutze des Arbeitnehmers das Tragen bestimmter Kleidung erfordert, wie zum Beispiel die Schutzkleidung eines Hochofenarbeiters,…

Rechtsanspruch auf Home Office?

Die Niederlande sind flächenmäßig ein kleines Land, allerdings geplagt von heftigen Problemen beim Berufsverkehr. Wer sich morgens oder abends im Verkehr zwischen Rotterdam Utrecht und Amsterdam bewegen muss, braucht außer höchster Disziplin auch viel Zeit. Dies mag die Überlegung des niederländischen Gesetzgebers beflügelt haben, seit gut einem Jahr einen gesetzlichen Anspruch auf Heimarbeit zu gewähren. In Zeiten moderner Telekommunikationsmöglichkeiten und einem leistungsfähigen Kommunikationsnetz, wie es in einem flächenmäßig kleinen Land…

ÖRAG Rechtsschutzversicherung verweigert dem Versicherungsnehmer erst Rechtsschutz und kneift dann im Prozess

Man hört gelegentlich über Banken den Spruch: Sie verkaufen dir einen Regenschirm bei Sonne und nehmen ihn dir weg, wenn es regnet! Ähnlich ist es bei vielen Versicherungen, deren Werbeaussagen und Werbeversprechen sich massiv vom Verhalten im Schadensfall unterscheiden. Viele Rechtsschutzversicherungen versuchen, ihrer Eintrittspflicht zu entgehen, indem sie behaupten, es liege noch kein Versicherungsfall vor und der Rechtsanwalt sei nur vorbeugend beratend tätig geworden . Wann ein Versicherungsfall gegeben ist,…

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Immer dann, wenn ein Arbeitsverhältnis endet ohne dass der Arbeitnehmer seine Urlaubsansprüche in vollem Umfange erfüllt bekam, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die nicht genommenen Urlaubstage als Vergütung zu zahlen. Was sonst streng verboten ist, während des laufenden Arbeitsverhältnisses Urlaubs auszuzahlen, ist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch § 7 Abs. 4 BUrlG zwingend angeordnet. Dies gilt auch dann, wenn wegen einer Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche…

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Befristung

Das Teilzeit-und Befristungsgesetz erlaubt den Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren. Innerhalb dieser Gesamtdauer ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung des kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Besonderheit eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist, dass es mit Zeitablauf endet ohne dass es gekündigt werden müsste. Insoweit läuft dann auch ein etwaiger besonderer Kündigungsschutz, wie zum Beispiel der einer Schwangeren, leer. Nun bestimmt aber §…

Dauer des Erholungsurlaubs nach Elternzeit

Wählt eine Arbeitnehmerin nach der Geburt eines Kindes Elternzeit, kommt es häufig vor, dass zu diesem Zeitpunkt aus dem Arbeitsverhältnis noch offene Urlaubsansprüche vorhanden sind. Dazu regelt § 17 BEEG (Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz) dass der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit gewähren muss und zwar im Jahre nach der Beendigung der Elternzeit oder im Folgejahr.. Dazu war in der Vergangenheit aber unklar, ob mit Ablauf des Folgejahres dann endgültig Urlaubsansprüche verfallen,…

Equal Pay Day “Frauen verdienen 22 % weniger als Männer”

Dieses Ergebnis einer Untersuchung des wirtschaft-und sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist gegenwärtig Gegenstand der öffentlichen Meinungsbildung, um nicht zu sagen, Meinungsmanipulation. Es wird verbreitet von Politikern, die zur Rechtfertigung ihrer eigenen politischen Vorstellungen eine entsprechende Grundlage benötigen und von Presseorganen und Sendeanstalten, die spektakuläre Nachrichten benötigen, um ihre Auflage oder Einschaltquote zu erhöhen. Sachlich ist an der Aussage wenig wirklich Brauchbares.   Die Schwierigkeit bei der Behandlung der Thematik…

2. Deutscher Arbeitsrechtstag in Berlin – Entgrenzte Arbeitswelt –

Rechtsanwalt Stephan nahm als einer von etwa 300 Experten an dem 2. Deutschen Arbeitsrechtstag teil, der vom 27. bis 29. Januar 2016 in Berlin stattfand. Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Arbeitsgerichtsbarkeit, Rechtsanwaltschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden diskutierten die Probleme, die sich aus der Digitalisierung ergeben und – unabhängig von dem Schlagwort der Industrie 4.0 – schon längst in die Arbeitswelt Eingang gefunden haben. Das Home Office, die Möglichkeit auch außerhalb des Betriebes…