Ein Jahr der Legislaturperiode ist verstrichen und dass es nunmehr nur noch drei Jahre bis zur nächsten Wahl sind, gibt Hoffnung.

Die Bilanz nach einem Jahr ist verheerend und wird nur kaschiert von den zusätzlichen Belastungen, die Putins Krieg gegen die westliche Welt aufgeworfen hat. Was diese Probleme angeht, so ist die Regierung sichtlich überfordert und sucht ihr Heil in einer Planwirtschaft. Da rächt sich, dass viele Spitzenpolitiker bildungsfern sind, ein schon begonnenes Hochschulstudium nicht abgeschlossen haben und auch nicht wahrgenommen haben, dass in der Vergangenheit alle planwirtschaftlich organisierten System gescheitert sind. Zur Beruhigung besorgter Bürger werden sogenannte Entlastungszahlungen wahllos verteilt. Der Geldsegen prasselt auf die Bürger wie die Kamelle im Kölner Karneval. Vorsichtshalber wird der jüngeren Generation aber nicht erklärt, dass diese Mittel auch irgendwann zurückgezahlt werden müssen.

Was die arbeits- und sozialrechtliche Bilanz angeht, sehen wir das strahlende Gesicht von Minister Heil, der Mindestlohn und Bürgergeld als Erfolge anpreist. Wie sich die Erhöhung des Mindestlohns auswirkt, lässt sich gegenwärtig angesichts der vielen anderen Störfaktoren nicht beurteilen. Den großen Gewinn von Bürgergeld zu Hartz IV hat mir bisher noch niemand erklären können, jedenfalls kein mit der Materie auch praktisch vertrauter Experte. Nach meiner jahrzehntelangen Erfahrung waren die unbilligen Härten beim Hartz IV Bezug auf Verwaltungsdefizite zurück zu führen und nicht im Gesetz begründet. Seit Beginn ist die Arbeitsverwaltung überfordert, fehlt es an Fachkräften und diese Situation besteht unverändert. Das eigentliche Problem unserer Politik ist, dass man sich fernab der realen Welt etwas ausdenkt und keine Vorstellung davon hat, dass diese Konstrukte auch praktisch umgesetzt werden müssen.

Richtig gut ist die Ampel nur im Bürokratieaufbau und der Schaffung von Versorgungsstellen für Parteifreunde. So hat die aktuelle Verkehrssenatorin in Berlin (Partei der Grünen) bei Amtsantritt erst einmal eine ganze Reihe von Staatssekretären in den Ruhestand geschickt und ihre eigenen Leute eingestellt. Pikant an dem Ganzen ist, dass auch ihre Vorgängerin der grünen Partei angehört und damit kein Verdacht besteht, dass dort politisch unliebsame Kräfte tätig waren. Aber was sind schon 10.000 € monatlich pro Kopf in dieser großen schönen Welt.

Es bleibt mir die Hoffnung, dass insbesondere die jüngere Generation in drei Jahren erkannt hat, dass Ideologie keine Grundlage für ein gesundes Staatswesen und Wohlstand ist.