Keine Mails nach Dienstschluss ?

Die Vorstellung, keine Mails nach Dienstschluss mehr zu erhalten oder gar bearbeiten zu müssen, ist gegenwärtig ein Wunschtraum vieler Arbeitnehmer. In Frankreich gilt seit dem 1. Januar 2017 ein bis jetzt weltweit einmalige Gesetz. Arbeitnehmer müssen damit nach Feierabend nicht mehr per Mail erreichbar sein. In Deutschland ist der Gesetzgeber noch weit von derartigen Vorstellungen entfernt. Statt dessen feiert die Politik die Begriffe Arbeit 4.0 bzw. Industrie 4.0 geradezu euphorisch…

Änderungen im Arbeitsrecht ab 2017

Das neue Jahr bringt auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Änderungen im Arbeitsrecht mit sich. Die wesentlichen Neuerungen fasse ich wie folgt kurz zusammen: Mindestlohn Das im Jahre 2014 beschlossenen Mindestlohngesetz sah vor, dass ab 1.1.2015 ein Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde gezahlt werden musste. § 1 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes bestimmte ergänzend, dass die Höhe des Mindestlohns auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner durch Rechtsverordnung der Bundesregierung…

Frohe Weihnachten allen Mandanten – aber auch allen Gegnern!

Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu und das bedeutet für mich, auch bis zum 31.12.2016 für die Mandanten zur Verfügung zu stehen, denn häufig kommt es zum Jahresende noch zu arbeitsrechtlichen Problemen, die eine unverzügliche anwaltliche Hilfe erfordern. Deshalb gibt es für mich seit Jahren keinen Urlaub “zwischen den Tagen”, wie es am Niederrhein heißt. Das Jahr 2016 bot mir reichlich Gelegenheit, sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern bei…

Droht Arbeitsplatzverlust durch das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz?

Seit dem Jahre 2007 gibt es für die Hochschulen eine vereinfachte und spezielle gesetzliche Regelung, um Arbeitsverträge zu befristen, dass Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Die dem Gesetz zu Grunde liegenden Überlegungen waren richtig, denn den an einer Hochschule beschäftigten jungen Wissenschaftlern soll Gelegenheit gegeben werden können, in einem wirtschaftlich abgesicherten Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses wissenschaftlich zu arbeiten und sich so für die berufliche Zukunft zu qualifizieren. Dies muss aber, um möglichst vielen Hochschulabsolventen die…

Private Pakete an den Arbeitsplatz

Dank Amazon, Otto, eBay und anderer Onlinehändler explodiert seit Jahren der Umsatz im Versandhandel. Betrug der Umsatz noch 2010 etwas über 30 Milliarden € pro Jahr, wuchs er 2015 schon auf über 55 Milliarden € an. Verbunden damit ist natürlich auch ein immenser Zuwachs bei den Paketsendungen, die täglich zugestellt werden müssen. So einfach der Einkauf im Internet ist, wo sich auch spätabends per Laptop noch Waren bestellen lassen, so…

Arbeitsverträge: Wichtige Neuerung zum 1.10.2016

Ab dem 1.10.2016 tritt eine Änderung des § 309 Nr. 13 BGB in Kraft, die für Arbeitsverträge erhebliche Auswirkungen hat. Die Vorschrift des § 309 BGB steht in einem Abschnitt des Gesetzes, der die Überschrift trägt: Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. Unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt sich der Verbraucher im Allgemeinen die endlosen und kaum lesbaren Vertragswerke vor, die ihm bei Kaufverträgen oder auch Lizenzverträgen von Unternehmen präsentiert werden. Tatsächlich…

Ist Umkleidezeit Arbeitszeit?

Regelmäßig kommt die Frage auf, ob die Umkleidezeit bei Arbeitnehmern, die eine bestimmte Berufskleidung tragen, als Arbeitszeit erfasst werden darf oder ob das Umkleiden außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit zu erfolgen hat. Die Beantwortung dieser Frage ist nicht einfach, weil es sehr unterschiedliche Gründe für das Anlegen von Berufskleidung gibt. So gibt es Tätigkeiten, die zum Schutze des Arbeitnehmers das Tragen bestimmter Kleidung erfordert, wie zum Beispiel die Schutzkleidung eines Hochofenarbeiters,…

Rechtsanspruch auf Home Office?

Die Niederlande sind flächenmäßig ein kleines Land, allerdings geplagt von heftigen Problemen beim Berufsverkehr. Wer sich morgens oder abends im Verkehr zwischen Rotterdam Utrecht und Amsterdam bewegen muss, braucht außer höchster Disziplin auch viel Zeit. Dies mag die Überlegung des niederländischen Gesetzgebers beflügelt haben, seit gut einem Jahr einen gesetzlichen Anspruch auf Heimarbeit zu gewähren. In Zeiten moderner Telekommunikationsmöglichkeiten und einem leistungsfähigen Kommunikationsnetz, wie es in einem flächenmäßig kleinen Land…

ÖRAG Rechtsschutzversicherung verweigert dem Versicherungsnehmer erst Rechtsschutz und kneift dann im Prozess

Man hört gelegentlich über Banken den Spruch: Sie verkaufen dir einen Regenschirm bei Sonne und nehmen ihn dir weg, wenn es regnet! Ähnlich ist es bei vielen Versicherungen, deren Werbeaussagen und Werbeversprechen sich massiv vom Verhalten im Schadensfall unterscheiden. Viele Rechtsschutzversicherungen versuchen, ihrer Eintrittspflicht zu entgehen, indem sie behaupten, es liege noch kein Versicherungsfall vor und der Rechtsanwalt sei nur vorbeugend beratend tätig geworden . Wann ein Versicherungsfall gegeben ist,…

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Immer dann, wenn ein Arbeitsverhältnis endet ohne dass der Arbeitnehmer seine Urlaubsansprüche in vollem Umfange erfüllt bekam, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die nicht genommenen Urlaubstage als Vergütung zu zahlen. Was sonst streng verboten ist, während des laufenden Arbeitsverhältnisses Urlaubs auszuzahlen, ist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch § 7 Abs. 4 BUrlG zwingend angeordnet. Dies gilt auch dann, wenn wegen einer Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche…