Am 16.2.2023 hat das Bundesarbeitsgericht unter dem Titel „Entgeltgleichheit von Männern und Frauen“ eine Entscheidung verkündet, die  in Medien und Politik sogleich auf große Resonanz stieß. Bisher liegt allerdings nur eine Pressemitteilung des Gerichts vor. Vor Studium der vollständigen Urteilsbegründung lässt sich eine seriöse Bewertung nicht vornehmen. Dass die grüne Familienministerin die Entscheidung öffentlich freudig begrüßt hat, beruht auf ihrer parteipolitischen Konditionierung, die ein kritisches Hinterfragen entbehrlich macht. Die Entscheidung…

Ein Jahr der Legislaturperiode ist verstrichen und dass es nunmehr nur noch drei Jahre bis zur nächsten Wahl sind, gibt Hoffnung. Die Bilanz nach einem Jahr ist verheerend und wird nur kaschiert von den zusätzlichen Belastungen, die Putins Krieg gegen die westliche Welt aufgeworfen hat. Was diese Probleme angeht, so ist die Regierung sichtlich überfordert und sucht ihr Heil in einer Planwirtschaft. Da rächt sich, dass viele Spitzenpolitiker bildungsfern sind,…

Von Seiten des DGB konnte man lesen, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde einen Kaufkraftgewinn von circa 4,8 Milliarden Euro erwarten ließe. Auf der offiziellen Seite des Bundesarbeitsministeriums lässt Herr Minister Heil erklären: „Damit stärken wir die Kaufkraft und geben einen wirtschaftlichen Impuls für die wirtschaftliche Erholung“. Nun fällt es in der politischen Landschaft zunehmend schwer, sachlich belastbare Aussagen zu finden, zumal ein Schamgefühl, Unsinn zu…

Es ist noch nicht lange her, da trat der Verlust der Urlaubsansprüche bei Langzeiterkrankung immer zum Ende des Kalenderjahres ein, in dem der Anspruch entstanden war. Wenn der Arbeitnehmer Glück hatte, geschah der Verlust erst zum 31.3. des Folgejahres. Dies bedurfte aber einer ausdrücklichen Regelung. Das ist anders, seit der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass jedenfalls der gesetzliche Mindesturlaub nicht verloren geht, solange die Erkrankung andauert. Zunächst galt das ohne…

Das LAG Köln hat in einer Entscheidung vom 13.12.2021 Az. 2 Sa 488/21 ein Urteil mit erheblicher Bedeutung für Arbeitnehmer verkündet. Danach soll ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Gutschrift der Urlaubstage erhalten, die ihm während des Urlaubs durch eine behördlich angeordnete Quarantäne verloren gehen. Dies betrifft natürlich auch Arbeitnehmerinnen, was ich hier für Leser, die sonst möglicherweise Verständnisschwierigkeiten haben, ausdrücklich erwähne. In dem entschiedenen Fall hatte tatsächlich eine Arbeitnehmerin das…

Er södert wieder, sagte einst der damalige bayerische Ministerpräsident Stoiber, als der junge CSU Politiker Markus Söder seine ersten politischen Profilierungsversuche machte Jetzt ist Markus Söder selbst bayerischer Ministerpräsident und kann der Versuchung, zu södern, immer noch nicht wiederstehen. Er glaubt nämlich, den Vollzug des Bundesgesetzes zur Impflicht bei den Heilberufen aussetzen zu können, weil es unter anderem arbeitsrechtlich ungeklärte Fragen gäbe. Nun ist Markus Söder weder dumm noch mangelt…

Die SPD und ihr Geisterkanzler haben ihr Wahlkampfversprechen eingelöst und einen Mindestlohn von 12 € nicht nur in den Koalitionsvertrag eingebracht, sondern wollen jetzt auch dessen Umsetzung vorantreiben.  Dabei wird schlicht übersehen oder wissentlich missachtet, dass das Mindestlohngesetz in § 4 Abs.1 die Findung und Bestimmung des Mindestlohns der per Gesetz eingerichteten Mindestlohnkommission zuweist, die aus Arbeitnehmervertretern, Arbeitgebervertretern und einem Wissenschaftler und einer Wissenschaftlerin besteht.  Aber Kleinigkeiten, wie bestehende Gesetze…

Prekäre um nicht zu sagen menschenverachtende Arbeitsbedingungen im Prostitutionsgewerbe sind für viele Volksvertreter fraktionsübergreifend Anlass, ein Verbot der Sexarbeit zu fordern. Führend ist bei der Initiative die Sozialdemokratin Leni Breymaier, die alleine gestützt auf einen nicht validierte Schätzungen von Sozialarbeitern eine Zahl von 90Prozent  Zwangsprostituierten in Deutschland verwendet Als Konsequenz fordert sie ein Verbot der Prostitution, erwähnt lobend entsprechende Verbote in den USA und Frankreich sowie das sogenannte nordische Modell,…

Die digitale Welt erobert auch das Arbeitsrecht. So kamen sich ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer zeitgemäß fortschrittlich vor, als sie einen Arbeitsvertrag, der zeitlich befristet abgeschlossen werden sollte, in digitaler Form erstellten und auf beiden Seiten mit einer elektronischen Signatur bestätigten. Diese Vorgehensweise führte indessen nicht zu dem ursprünglich beidseits gewünschten Ergebnis. Zwar ist der Abschluss eines Arbeitsvertrages nicht formbedürftig, § 14 Abs. 4  Teilzeit- und Befristungsgesetz stellt aber unmissverständlich…

Die Pandemie hat als eine der vielen Nebeneffekte Deutschland das sogenannte Homeoffice beschert, aufgrund einer Verordnungsermächtigung des zuständigen Ministers sogar eine Pflicht für Arbeitgeber, diese Arbeitsform anzubieten, wenn möglich. Schon die Bezeichnung Homeoffice ist dümmlich und peinlich, denn ein Brite als Muttersprachler versteht darunter das Innenministerium und keineswegs einen Heimarbeitsplatz. Man hat allerdings wohl zurecht den Eindruck, dass es sich bei vielen Politikern um eher bildungsferne Existenzen handelt, die mit…