Was gibt es Neues in 2019 im Arbeitsrecht?

1. Der Mindestlohn wird erhöht auf 9,19 €, was immerhin eine Steigerung von etwa 3 % bedeutet. Ob das nun wirklich eine wirtschaftliche Besserstellung für die Arbeitnehmer mit sich bringt, ist fraglich. Unverändert bleibt nämlich die Grenze von 450 € für geringfügig Beschäftigte. Wird diese schon mit dem jetzigen Stundenlohn erreicht, wird der Arbeitgeber bestrebt sein, die Arbeitszeit zu reduzieren, um zu verhindern, dass das Arbeitsverhältnis durch die Überschreitung des…

Goodbye von Moers, aber nicht aus der Welt des Arbeitsrechts

Das Arbeitsrecht lässt mich nicht los und auch einige Mandanten sind nicht wirklich bereit, meine Entscheidung zu akzeptieren, aus Altersgründen in den Ruhstand zu wechseln… Deshalb habe ich mich entschlossen, in geringem Umfang und nur so weit, wie es Kraft (und auch Lust) zulässt, noch etwas weiter zu arbeiten und einen “weichen Exit” (Arbrexit) zu vollziehen. Insbesondere die Schicksale derjenigen, die ihren Arbeitsplatz durch eine unerwartete Kündigung verloren haben, liegen…

It is time to say Goodbye

Am 30.6.2018 beende ich nach 30-jähriger Tätigkeit als Fachanwalt für Arbeitsrecht meine anwaltliche Tätigkeit. Die Entscheidung ist schwer gefallen, denn immerhin war ich 1988  erster Fachanwalt für Arbeitsrecht in Moers und habe meine berufliche Tätigkeit auf dieses Fachgebiet konzentriert. 30 Jahre habe ich Moers und auch im europäischen Ausland zahlreiche Mandanten erfolgreich und engagiert vertreten. Dieser Einsatz hat Freude gemacht und in vielen Fällen zu bestätigender Anerkennung geführt, er ist…

Die Überlastungsanzeige zum Schutz des Arbeitnehmers

In vielen Branchen, auffällig aber vor allen Dingen bei den medizinischen Heilberufen und den Pflegekräften, führt eine personelle Unterbesetzung nicht nur zu einer permanenten gesundheitlich schädigenden Überlastung der Beschäftigten sondern auch zu einer nicht adäquaten Versorgung der ihnen anvertrauten Menschen. Dort ist die Überlastungsanzeige zum Schutz des Arbeitnehmers notwendig. Denn Abhilfe ist oft möglich, weil Mangelsituationen nicht nur auf tatsächlicher Personalknappheit sondern häufig auch auf künstlicher Personalknappheit aus „Wirtschaftlichkeitsgründen“ beruhen.…

Elternzeit und Konkurrenztätigkeit?

Gerade dann, wenn Eltern für mehrere Jahre nach der Geburt eines Kindes Elternzeit genommen haben, kommt häufig der Wunsch auf, bis zum Ablauf der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung auszuüben. Die Gründe sind vielfältig. Sie können sowohl darin liegen, dass nach Auslaufen der Elterngeldzahlung ein zusätzliches Einkommen gewünscht ist als auch darin, dass Eltern bei längerer Abwesenheit Sorge haben, in ihrem Beruf fachlich den Anschluss zu verlieren. Kann dann auch bei einem…

Sind Ausschlussfristen immer das “Aus” für Ansprüche?

Auf die Bedeutung von Ausschluss-oder Verfallfristen in Arbeitsverträgen habe ich bereits in einem anderen Beitrag hingewiesen.   Es handelt sich um häufig in Arbeitsverträgen vorhandene Regelungen, die das Ziel verfolgen, in einem bestehenden Arbeitsverhältnis gegenseitige Ansprüche nur in einem überschaubaren Rahmen ungeklärt bleiben zu lassen. Dass ist häufig sehr sinnvoll, weil mit Zeitablauf die Beweisbarkeit bestimmter Ansprüche abnimmt. So muss der Arbeitnehmer regelmäßig, wenn er Ansprüche auf die Vergütung von…

Wie finde ich den für mich geeigneten Anwalt?

Die meisten Menschen werden in ihrem Leben nicht mit Anwälten zu tun haben. Ist es dann doch notwendig, Hilfe zu suchen, ist deshalb die Unsicherheit groß, wie man am Besten und Schnellsten den geeigneten Anwalt findet. Sinnvoll ist es zunächst, zu prüfen, ob es für die Rechtsproblematik eine Spezialisierung gibt, die durch die Bezeichnung Fachanwalt gekennzeichnet ist. Fachanwalt ist eine geschützte Bezeichnung, die von der zuständigen Rechtsanwaltskammer verliehen wird, wenn…

Personalgespräch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

In den letzten Monaten stelle ich erneut fest, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch einladen, um dort dann nach Klagen über angebliche oder tatsächliche Fehlleistungen den Arbeitnehmer zu einer Kündigung oder zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages zu veranlassen. Für den Arbeitnehmer ist diese Situation höchst unangenehm, zumal er in der Regel auch mehreren Teilnehmern auf Arbeitgeberseite gegenüber sitzt und offene oder versteckte Drohungen nicht selten ausgesprochen werden. Mir sind Fälle bekannt,…

Keine Mails nach Dienstschluss ?

Die Vorstellung, keine Mails nach Dienstschluss mehr zu erhalten oder gar bearbeiten zu müssen, ist gegenwärtig ein Wunschtraum vieler Arbeitnehmer. In Frankreich gilt seit dem 1. Januar 2017 ein bis jetzt weltweit einmalige Gesetz. Arbeitnehmer müssen damit nach Feierabend nicht mehr per Mail erreichbar sein. In Deutschland ist der Gesetzgeber noch weit von derartigen Vorstellungen entfernt. Statt dessen feiert die Politik die Begriffe Arbeit 4.0 bzw. Industrie 4.0 geradezu euphorisch…

Änderungen im Arbeitsrecht ab 2017

Das neue Jahr bringt auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Änderungen im Arbeitsrecht mit sich. Die wesentlichen Neuerungen fasse ich wie folgt kurz zusammen: Mindestlohn Das im Jahre 2014 beschlossenen Mindestlohngesetz sah vor, dass ab 1.1.2015 ein Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde gezahlt werden musste. § 1 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes bestimmte ergänzend, dass die Höhe des Mindestlohns auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner durch Rechtsverordnung der Bundesregierung…