Heute hat es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegeben, das auch für die Arbeitsverhältnisse der in Deutschland tätigen angestellten Ärzte Bedeutung erlangen könnte. In wie weit das der Fall ist, kann erst abgesehen werden, wenn das Urteil mit seiner Begründung in ganzem Wortlaut veröffentlicht ist. Die Europäische Komission hatte auf eine Beschwerde griechischer Ärzteverbände Klage eingereicht. Nach griechischem Recht konnte die Arbeitszeit für Ärzte auf bis zu 95 Wochenstunden ausgedehnt werden,…
Month: Dezember 2015
Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern geplant
Dieses Gesetz gibt es noch nicht und das ist gut so. Man kann nur hoffen, dass die das Gesetz betreibende Bundesfrauenministerin Schwesig noch zur Realität findet. Das Gesetz, mit dem über Auskunfts- und Verhaltenspflichten erneut bürokratische Lasten in die Unternehmen getragen werden, basiert auf einer ideologisch zementierten Vorstellung, dass Männer mehr verdienen als Frauen. Zitiert werden Angaben des statistischen Bundesamtes, das diese Differenz über einen mehrjährigen Zeitraum festgestellt haben will.…
Rechtsschutzversicherung ebenso wichtig wie die Krankenversicherung
Viele Menschen sparen sich die Rechtsschutzversicherung. Grundsätzlich ist es sicher nicht schlecht, kritisch zu hinterfragen, ob man sich gegen alles und jedes Risiko versichern muss, zumal die Deutschen Weltmeister im Abschluss von Versicherungen sind. An der Rechtsschutzversicherung zu sparen, ist allerdings insbesondere für Arbeitnehmer gefährlich. Das liegt daran, dass bei arbeitsgerichtlichen Verfahren jede Seite in der 1. Instanz ihre Kosten selbst tragen muss, auch wenn der Gegner den Prozess verliert.…
Urlaubsanspruch eines Toten vererbbar
Diese Schlagzeile ist bei Focus Online am 1.12.2015 zu finden und der Bericht betrifft ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Natürlich geht es nicht um den Urlaubsanspruch des Verstorbenen, denn dieser hätte nur während des Arbeitsverhältnisses persönlich und in Natur gewährt werden können, sondern um den Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung. Mandanten verwechseln häufig die Begriffe Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung. Der Begriff Urlaubsentgelt bezeichnet die Zahlung, die man als Arbeitnehmer während des…
Kündigung im Kleinbetrieb und Altersdiskriminierung
Der Arbeitgeber kündigte in einem Kleinbetrieb mit weniger als 10 Beschäftigten einen älteren Arbeitnehmer. Im Kündigungsschreiben wies der Arbeitgeber zur Begründung darauf hin, dass eine Pensionsberechtigung unmittelbar bevorstehe. Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen die Kündigung und der Fall stand schließlich zur Entscheidung vor dem Bundesarbeitsgericht. Die Bundesrichter stellten fest, dass der Hinweis auf die Pensionsberechtigung eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters vermuten lasse. Dies bedeutet nach § 22 AGG (Allgemeinses…