Die SPD und ihr Geisterkanzler haben ihr Wahlkampfversprechen eingelöst und einen Mindestlohn von 12 € nicht nur in den Koalitionsvertrag eingebracht, sondern wollen jetzt auch dessen Umsetzung vorantreiben.  Dabei wird schlicht übersehen oder wissentlich missachtet, dass das Mindestlohngesetz in § 4 Abs.1 die Findung und Bestimmung des Mindestlohns der per Gesetz eingerichteten Mindestlohnkommission zuweist, die aus Arbeitnehmervertretern, Arbeitgebervertretern und einem Wissenschaftler und einer Wissenschaftlerin besteht.  Aber Kleinigkeiten, wie bestehende Gesetze…

Prekäre um nicht zu sagen menschenverachtende Arbeitsbedingungen im Prostitutionsgewerbe sind für viele Volksvertreter fraktionsübergreifend Anlass, ein Verbot der Sexarbeit zu fordern. Führend ist bei der Initiative die Sozialdemokratin Leni Breymaier, die alleine gestützt auf einen nicht validierte Schätzungen von Sozialarbeitern eine Zahl von 90Prozent  Zwangsprostituierten in Deutschland verwendet Als Konsequenz fordert sie ein Verbot der Prostitution, erwähnt lobend entsprechende Verbote in den USA und Frankreich sowie das sogenannte nordische Modell,…