Arbeitgeber versuchen gerne, Arbeitsverhältnisse durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu beenden und bieten in diesem Zusammenhang dann eine Abfindungszahlung an. Die Vorteile liegen für den Arbeitgeber auf der Hand. Er kann den Ausspruch einer Kündigung vermeiden und muss nicht die Überprüfung ihrer Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit durch ein Arbeitsgericht befürchten. Für den Arbeitnehmer ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages aber außerordentlich riskant, falls er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld beantragen muss. Nur unter…
Month: November 2015
Mindestlohn: Vier aktuelle Entscheidungen
Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.4.2015 Az. 5 Ca 1675/15 Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden. Ein Arbeitnehmer hatte einen Grundstundenlohn von 8,10 Euro und die Möglichkeit 1,00 Euro zusätzlich als Bonus zu erreichen. Nach Einführung des Mindestlohns hat der Arbeitgeber die Regelung so belassen, allerdings 0,40 Euro des Bonus fix gezahlt. Der Arbeitnehmer war der Ansicht, er habe Anspruch auf einen…
Fahrtzeit zum Kunden zählt als Arbeitszeit
EuGH Urteil vom 10.9.2015 C-266/14 Ein spanisches Unternehmen, das in ganz Spanien Sicherheitssysteme wartet, löste die bisherigen Niederlassungen auf, von denen aus die Mitarbeiter früher zu den Kunden fuhren und verlangte, dass die Mitarbeiter von ihrem Wohnort aus zu den Kunden reisten. Hierbei sollte dDie Fahrzeit zum ersten Kunden und die Rückfahrt vom letzten Kunden nicht als Arbeitszeit vergütet werden, während die Fahrzeiten von der Niederlassung und zu ihr zurück…
Entgegennahme einer Kündigung
Urteil vom 26.3.2015 BAG 2 AzR 483/14 Ein Arbeitgeber wollte im Betrieb einem dort tätigen Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben persönlich übergeben. Dieser verweigerte aber die Annahme und verwies den Arbeitgeber darauf, das Schreiben „offiziell mit der Post“ zuzustellen. Dies ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht akzeptabel. Ein Arbeitnehmer, der die Entgegennahme einer Kündigung unter solchen Umständen verweigert, wird so behandelt, als sei die Kündigung wirksam übergeben worden. Anmerkung RA Stephan:…
Befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in Weiterbildung
Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 11.9.2015 Az. 1 Sa 5/15 Einen Arbeitsvertrag mit einem Arzt in Weiterbildung zu befristen ist nach § 1 I des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. In diesem Zusammenhang hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gefordert, dass der Arbeitgeber bei Abschluss eines solchen Vertrages mit einem Arzt in Weiterbildung eine…