Ab dem 1.10.2016 tritt eine Änderung des § 309 Nr. 13 BGB in Kraft, die für Arbeitsverträge erhebliche Auswirkungen hat. Die Vorschrift des § 309 BGB steht in einem Abschnitt des Gesetzes, der die Überschrift trägt: Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. Unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt sich der Verbraucher im Allgemeinen die endlosen und kaum lesbaren Vertragswerke vor, die ihm bei Kaufverträgen oder auch Lizenzverträgen von Unternehmen präsentiert werden. Tatsächlich…
Kündigung
Kündigung wegen Krankheit und das betriebliche Eingliederungsmanagement -bEM-
Einer der häufigsten Rechtsirrtümer, die mir in der Praxis begegnen, ist die Aussage von Arbeitnehmern, während einer Erkrankung dürfe ein Arbeitgeber gar keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vornehmen. Diese Ansicht ist nicht nur falsch, der Arbeitgeber kann sogar wegen einer Erkrankung kündigen – allerdings unter Beachtung hoher Anforderungen, sofern das Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt. Dies gilt insbesondere für Langzeiterkrankungen. Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt…
Kündigung im Kleinbetrieb und Altersdiskriminierung
Der Arbeitgeber kündigte in einem Kleinbetrieb mit weniger als 10 Beschäftigten einen älteren Arbeitnehmer. Im Kündigungsschreiben wies der Arbeitgeber zur Begründung darauf hin, dass eine Pensionsberechtigung unmittelbar bevorstehe. Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen die Kündigung und der Fall stand schließlich zur Entscheidung vor dem Bundesarbeitsgericht. Die Bundesrichter stellten fest, dass der Hinweis auf die Pensionsberechtigung eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters vermuten lasse. Dies bedeutet nach § 22 AGG (Allgemeinses…