Griechische Ärzte: Europäischer Gerichtshof deckelt Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden

Heute hat es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegeben, das auch für die Arbeitsverhältnisse der in Deutschland tätigen angestellten Ärzte Bedeutung erlangen könnte. In wie weit das der Fall ist, kann erst abgesehen werden, wenn das Urteil mit seiner Begründung in ganzem Wortlaut veröffentlicht ist. Die Europäische Komission hatte auf eine Beschwerde griechischer Ärzteverbände Klage eingereicht. Nach griechischem Recht konnte die Arbeitszeit für Ärzte auf bis zu 95 Wochenstunden ausgedehnt werden,…

Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern geplant

Dieses Gesetz gibt es noch nicht und das ist gut so. Man kann nur hoffen, dass die das Gesetz betreibende Bundesfrauenministerin Schwesig noch zur Realität findet. Das Gesetz, mit dem über Auskunfts- und Verhaltenspflichten erneut bürokratische Lasten in die Unternehmen getragen werden, basiert auf einer ideologisch zementierten Vorstellung, dass Männer mehr verdienen als Frauen. Zitiert werden Angaben des statistischen Bundesamtes, das diese Differenz über einen mehrjährigen Zeitraum festgestellt haben will.…

Rechtsschutzversicherung ebenso wichtig wie die Krankenversicherung

Viele Menschen sparen sich die Rechtsschutzversicherung. Grundsätzlich ist es sicher nicht schlecht, kritisch zu hinterfragen, ob man sich gegen alles und jedes Risiko versichern muss, zumal die Deutschen Weltmeister im Abschluss von Versicherungen sind. An der Rechtsschutzversicherung zu sparen, ist allerdings insbesondere für Arbeitnehmer gefährlich. Das liegt daran, dass bei arbeitsgerichtlichen Verfahren jede Seite in der 1. Instanz ihre Kosten selbst tragen muss, auch wenn der Gegner den Prozess verliert.…

Urlaubsanspruch eines Toten vererbbar

Diese Schlagzeile ist bei Focus Online am 1.12.2015 zu finden und der Bericht betrifft ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Natürlich geht es nicht um den Urlaubsanspruch des Verstorbenen, denn dieser hätte nur während des Arbeitsverhältnisses persönlich und in Natur gewährt werden können, sondern um den Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung. Mandanten verwechseln häufig die Begriffe Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung. Der Begriff Urlaubsentgelt bezeichnet die Zahlung, die man als Arbeitnehmer während des…

Kündigung im Kleinbetrieb und Altersdiskriminierung

Der Arbeitgeber kündigte in einem Kleinbetrieb mit weniger als 10 Beschäftigten einen älteren Arbeitnehmer. Im Kündigungsschreiben wies der Arbeitgeber zur Begründung darauf hin, dass eine Pensionsberechtigung unmittelbar bevorstehe. Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen die Kündigung und der Fall stand schließlich zur Entscheidung vor dem Bundesarbeitsgericht. Die Bundesrichter stellten fest, dass der Hinweis auf die Pensionsberechtigung eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters vermuten lasse. Dies bedeutet nach § 22 AGG (Allgemeinses…

Vorsicht beim Aufhebungsvertrag

Arbeitgeber versuchen gerne, Arbeitsverhältnisse durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu beenden und bieten in diesem Zusammenhang dann eine Abfindungszahlung an. Die Vorteile liegen für den Arbeitgeber auf der Hand. Er kann den Ausspruch einer Kündigung vermeiden und muss nicht die Überprüfung ihrer Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit durch ein Arbeitsgericht befürchten. Für den Arbeitnehmer ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages aber außerordentlich riskant, falls er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld beantragen muss. Nur unter…

Mindestlohn: Vier aktuelle Entscheidungen

Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.4.2015 Az. 5 Ca 1675/15 Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden. Ein Arbeitnehmer hatte einen Grundstundenlohn von 8,10 Euro und die Möglichkeit 1,00 Euro zusätzlich als Bonus zu erreichen. Nach Einführung des Mindestlohns hat der Arbeitgeber die Regelung so belassen, allerdings 0,40 Euro des Bonus fix gezahlt. Der Arbeitnehmer war der Ansicht, er habe Anspruch auf einen…

Fahrtzeit zum Kunden zählt als Arbeitszeit

EuGH Urteil vom 10.9.2015 C-266/14 Ein spanisches Unternehmen, das in ganz Spanien Sicherheitssysteme wartet, löste die bisherigen Niederlassungen auf, von denen aus die Mitarbeiter früher zu den Kunden fuhren und verlangte, dass die Mitarbeiter von ihrem Wohnort aus zu den Kunden reisten. Hierbei sollte dDie Fahrzeit zum ersten Kunden und die Rückfahrt vom letzten Kunden nicht als Arbeitszeit vergütet werden, während die Fahrzeiten von der Niederlassung und zu ihr zurück…

Entgegennahme einer Kündigung

Urteil vom 26.3.2015 BAG 2 AzR 483/14 Ein Arbeitgeber wollte im Betrieb einem dort tätigen Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben persönlich übergeben. Dieser verweigerte aber die Annahme und verwies den Arbeitgeber darauf, das Schreiben „offiziell mit der Post“ zuzustellen. Dies ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht akzeptabel. Ein Arbeitnehmer, der die Entgegennahme einer Kündigung unter solchen Umständen verweigert, wird so behandelt, als sei die Kündigung wirksam übergeben worden.   Anmerkung RA Stephan:…

Befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in Weiterbildung

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 11.9.2015  Az. 1 Sa 5/15 Einen Arbeitsvertrag mit einem Arzt in Weiterbildung zu befristen ist nach § 1 I des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. In diesem Zusammenhang hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gefordert, dass der Arbeitgeber bei Abschluss eines solchen Vertrages mit einem Arzt in Weiterbildung eine…